Die Alpenkonvention, Teil 1

dell'ambiente

tion ist ein Versuch, mit diesem Ansatz die zukünftige Entwicklung im Alpenraum zu planen.

Wir Bergsteiger/innen sind mit unserm Tun und mit unserm Herz stark mit den Alpen, ihrer Natur, ihren Kultur- und Naturlandschaften, aber auch mit ihrer Bevölkerung verbunden. Deshalb darf uns nicht gleichgültig sein, wohin die Entwicklung geht. Die Alpenkonvention betrifft uns alle, und wir sollten über sie informiert sein!

Alpenkonvention -Alpeninitiative Ein häufiger Irrtum muss gleich zu Beginn ausgeräumt werden: Alpenkonvention und Alpeninitiative sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die 1991 angenomme Alpeninitiative ist eine schweizerische Angelegenheit. Sie hat zum Ziel, den alpenquerenden Güterverkehr in der Schweiz innert zehn Jahren von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Sie bildet heute ein wichtiges Element - manche meinen, einen Bremsklotz - in der Diskussion zwischen der EU und der Schweiz über den Transitverkehr.

Die Alpenkonvention hingegen ist ein grosses internationales Vertragswerk, das zum Ziel hat, für den ganzen Alpenraum, über die nationalen Grenzen hinweg, eine nachhaltige2 Entwicklung in die Zukunft zu fördern. Sie umfasst Slowenien, Österreich, Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz, Italien, Frankreich und

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le la montagne

Gemeinsame Verantwortung für einen Lebensraum Die Alpenkonvention und ihre Protokolle können die zukünftige Entwicklung im Alpenraum entscheidend prägen. Deshalb geht sie auch uns Bergsteiger und Bergsteigerinnen etwas an. Der zweiteilige Beitrag, der mit dem vorliegenden Teil 1 beginnt und in den ALPEN 10/97 abgeschlossen wird, gibt einen Überblick über die Entstehung, die Entwicklung und den heutigen Stand der Alpenkonvention.1 Warum dieser Beitrag?

Die Alpen stehen wie noch selten zuvor im politisch-gesellschaftlichen Rampenlicht: Der alpenquerende Güterverkehr beherrschte die Schlagzeilen während Monaten. Der alpine Massentourismus kriselt, die Berglandwirtschaft ist in ihrem Weiterbestand gefährdet, die sensible alpine Natur und Landschaft ist durch Übernutzung bedroht, die möglichen Auswirkungen der bevorstehenden Klimaveränderung erscheinen bedrohlich - um nur die wichtigsten Themen zu nennen. Gleichzeitig entwickelt sich im Alpenraum langsam ein Bewusstsein dafür - ein Alpenbe-wusstsein! -, dass alpenspezifische Entwicklungen nicht mehr national, sondern nur noch ganzheitlich, über die Staatsgrenzen hinweg, gestaltet werden können. Die Alpenkonven- Die Alpen, ein sensibles Ökosystem, dessen nachhaltige Entwicklung über die nationalen Grenzen hinweg erfolgen muss - das Ziel der Alpenkonvention'Wer an detaillierten Unterlagen interessiert ist, melde sich beim Beauftragten für den Schutz der Gebirgswelt J. Meyer, Tel. 031/3701818.

2 Der Begriff « nachhaltig » ist seit der Umwelt-Konferenz in Rio von 1992 gängig geworden. Er stammt aus der alpinen Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts und bedeutete ursprünglich « nur so viel Holz schlagen, wie jährlich nachwächst ». Nach heutiger Definition bedeutet nachhaltiges Wirtschaften ganz allgemein die Befriedigung der Bedürfnisse der heutigen Generation ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu vermindern.

3 In der Schweiz gehören 60% der Landesfläche mit 1000 Gemeinden resp. ca. 20% der Bevölkerung dazu.

Monaco. Eine Rahmenkonvention steckt die grossen Linien ab, und in acht Sach-Protokollen werden einzelne Themenbereiche konkreter geregelt.

Wie das Ganze anfing...

Die Alpenkonvention ist untrennbar mit der 1951 gegründeten internationalen Organisation CIPRA ( Commission Internationale pour la Protection des Alpes ) verbunden. Schon in ihrem Gründungsdokument von 1951 steht: « Die wohl bedeutendste Aufgabe der Alpenkommission muss es sein, eine internationale Alpenkonvention auszuarbeiten und für deren Annahme durch die beteiligten Länder Sorge zu tragen. » Angesichts der zunehmend rasanteren Entwicklung von Erschliessung, Transitverkehr und Umweltbelastung in den achtziger Jahren griff die CIPRA das Thema wieder auf und begann 1986 mit dem Entwurf einer Alpenkonvention. Sie erhielt ab 1988 zunehmende politische Unterstützung, und 1989 versammelten sich auf Einladung des deutschen Umweltministers Vertreter der Alpenländer und der EU in Berchtesgaden zur « 1. Alpenkonferenz ». Es wurde eine Grundsatzresolution verabschiedet und die Erarbeitung einer Rahmenkonvention eingeleitet. 1991, anlässlich der 2. Alpenkonferenz in Salzburg, wurde dann die so entstandene « Übereinkunft zum Schutz der Alpen » als « Alpenkonvention » unterzeichnet. Expertengruppen begannen schon 1990, die acht Protokolle, jeweils unter der Federführung eines einzelnen Landes, zu erarbeiten.

Die Rahmenkonvention ist seit 1995 als völkerrechtlich verbindliches Vertragswerk in Kraft. In der Schweiz wird die Ratifikation aller Voraussicht nach im Frühjahr 1998 erfolgen. Fünf der acht Protokolle sind fertig und, ausser von Österreich und der Schweiz, von allen Ländern unterzeichnet. Die drei verbleibenden sind zum Teil aus inhaltlichen Gründen noch umstritten.

Was will die Alpenkonvention?

Zu Beginn hiess das Werk noch « AlpenscAiutz-Konvention ». Dies liess vielerorts die Befürchtung aufkommen, dass es dabei nur um Schutz gehen solle, der die wirtschaftliche Entwicklung blockiert. Doch dem ist nicht so. Die Alpenkonvention will vielmehr die Alpen für ihre Bewohner als stabilen Lebens- und Wirtschaftsraum im Herzen Europas sichern und zugleich als einzigartige und vielfältige Naturlandschaft für alle - auch Tiere und Pflanzen - erhalten. Sie will eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Problemlösungen und die alpenweite Harmonisierung von Schutzmassnahmen erreichen. Um es mit modernen Ausdrücken zu sagen: Sie strebt eine nachhaltige, umwelt-und sozialverträgliche Gestaltung und Entwicklung des Alpenraums an. So lautet der zentrale Artikel ( Art. 2, Abs. 1 ): « Die Vertragsparteien stellen unter Beachtung des Vorsorge-, des Verursacher- und des Kooperations-prinzips eine ganzheitliche Politik zur Erhaltung und zum Schutz der Alpen unter ausgewogener Berücksichtigung der Interessen aller Alpenstaaten, ihrer alpinen Regionen sowie der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft unter umsichtiger und nachhaltiger Nutzung der Ressourcen sicher. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den Alpenraum wird verstärkt sowie räumlich und fachlich erweitert. » Dies bedeutet, mit den vorhandenen Ressourcen vernünftiger hauszuhalten, die Grenzen der Belastbarkeit der alpinen Ökosysteme anzuerkennen und einzuhalten, Nutzungsansprüche zu mässigen, bestehende Belastungen zu lenken sowie das Natur- und Kulturerbe in gemeinsamer Verantwortung zu schützen.

Damit ist die Alpenkonvention ein bisher einzigartiges Werk, denn noch gibt es bisher weltweit kein Projekt von dieser Dimension und Ganzheit-lichkeit. Man kann die Alpenkonvention durchaus als Pilotprojekt und Alternative zum EU-Binnenmarkt sehen, als Modell für eine Regionalpolitik innerhalb der EU.

Wie weiter? Alpenkonvention in der Krise?

Die Alpenkonvention umfassst einen reich gegliederten, äusserst Eines der grössten Alpen-probleme: LKW-Transitver-kehr vielfältigen Lebens- und Naturraum mit 8 Staaten, 5800 Gemeinden, 13 Mio. Einwohnern und jährlich rund 100 Mio. Touristen.3 Für diesen Raum eine ganzheitliche, harmonisierte, kooperative Zukunft zu planen - und auch anzupacken - erscheint als ein fast unmögliches Riesenprojekt; manche mögen es sogar für illusorisch halten. Gerade in diesem hohen Anspruch liegt aber auch das völlig Neue und Faszinierende.

Doch es sei nicht beschönigt: Das Projekt steckt in einer Krise. Es droht - durch Streitpunkte zu den Protokollen Bodenschutz, Verkehr und Energie - blockiert zu werden, und eine alpenweite grossflächige Umsetzung ist noch in weiter Ferne. Doch Krisen sind in einem solchen Projekt unvermeidlich. Sie können auch neue Einsichten und Energien freisetzen. Die Alpenkonvention ist keine fertige, starre Struktur, sondern steckt mitten in einer dynamischen Entwicklung. Dazu und zur Bedeutung der Alpenkonvention für die Schweiz mehr im nächsten Heft.

Jürg Meyer, SAC-Beauftragter Schutz der GebirgsweltQ Q Das offizielle Logo der Alpenkonvention: Dynamik und Zusammenarbeit für den ganzen Alpenraum