Wie es mit der Alpenkonvention weitergeht

Die Schweiz hat diesen Monat das Präsidium der Alpenkonvention übernommen. Das wäre eine Chance für unsere Berggebietspolitik, findet Christian Lüthi, Geschäftsführer der CIPRA Schweiz.

Umweltanliegen haben es in der Schweiz schwer. Und als solches wurde die Konvention von den Gegnern von Beginn weg dargestellt: als gefährlicher völkerrechtlicher Vertrag, der die wirtschaftliche Entwicklung im Alpenraum einschränkt, den Schutz der Natur einseitig verordnet und die Souveränität der Schweiz und der Bergkantone gefährdet. Der Kampf gegen derartige Argumente und zementierte Meinungen war kaum zu gewinnen.

Das Präsidium bietet die Chance zu zeigen, dass unsere Mitarbeit bei der Alpenkonvention Hand und Fuss hat; dass ein vielfältiger und reicher Erfahrungsschatz vorhanden ist, der es erlaubt, bei der Förderung und dem Schutz des Berggebiets eine prägende Rolle zu spielen. Indem wir zeigen und vorleben, wie Eigeninitiative und staatliche Hilfeleistungen Hand in Hand zu einer dauerhaften Entwicklung führen.

Im Nationalrat hat eine Mehrheit die Alpenkonvention leider missverstanden. Die Konvention auf ein Schutzinstrument von Umweltorganisationen zu reduzieren, verkennt den Stellenwert des Abkommens ebenso wie die darin enthaltenen Chancen. Das Kernanliegen ist die nachhaltige Entwicklung. Dabei werden die verschiedensten Fachbereiche vernetzt. Die Alpenkonvention bietet gerade durch ihre Vielseitigkeit die Chance, Aktivitäten in verschiedenen Bereichen zu koordinieren. Andere Länder wie Österreich oder Deutschland haben dies verstanden und ihre Berggebietspolitik unter Einbindung der Alpenkonvention gestärkt.

Der gemeinsame Gedanke hinter der Alpenkonvention bleibt bestehen. Vertrauen wir also der Zustimmung von links bis rechts zu den Grundsätzen einer nachhaltigen Entwicklung. Und arbeiten an ihrer Umsetzung, etwa indem das Gemeindenetzwerk « Allianz in den Alpen » weiter ausgebaut wird. Zum Beispiel indem wir die Entwicklung der Berggebietspolitik kritisch begleiten und den Bundesrat auffordern, die heutige Mitarbeit bei den Gremien der Alpenkonvention zu verstärken und auszubauen.

Die Alpenkonvention

Die Alpenkonvention ist ein Staatsvertrag zur Gewährleistung des Schutzes und zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums. Sie ist auf Anregung und nach langer Vorarbeit der Internationalen Alpenschutzkommission CIPRA entstanden. Die allgemein gehaltene Rahmenkonvention wurde am 7. November 1991 von Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Liechtenstein, der Schweiz und der EU unterzeichnet und trat am 6. März 1995 in Kraft. Slowenien unterzeichnete die Konvention 1993, Monaco trat ihr aufgrund eines Zusatzprotokolls 1994 bei. Aktuell bestehen acht sogenannte Durchführungsprotokolle, welche die Konvention in verschiedenen Bereichen konkretisieren, wie etwa Naturschutz und Landschaftspflege, Berglandwirtschaft, Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Tourismus und Verkehr. Der SAC ist Mitglied der CIPRA Schweiz und sitzt in ihrem Vorstand. www.alpenkonvention.org

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