Änderung der Energieverordnung SAC lehnt die Schwächung von Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz ab

Mit dem Grundziel, den Zubau mit erneuerbaren Energien zu beschleunigen, hat das UVEK verschiedene Verordnungsänderungen in die Vernehmlassung gegeben. SAC teilt zwar das Grundziel, lehnt die Änderungen aber weitestgehend ab, da sie den Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz schwächen.

Der SAC begrüsst die Energiewende und teilt auch das Grundziel, den Ausbau zu beschleunigen. Allerdings sind viele der geplanten Änderungen der Energieverordnung aus Sicht des SAC problematisch:

• Es widerspricht geltendem Recht, dass übergeordnete Grundsätze der Raumplanung auf Ebene Verordnung ausgehebelt werden sollen. Das Bundesgericht hat explizit festgehalten, dass für Wind- und Wasserkraftprojekte eine richtplanerische Grundlage vorhanden sein muss. 
• 2017 hat das Stimmvolk das revidierte Energiegesetz angenommen. Seither gilt der Ausbau der erneuerbaren Energien als nationales Interesse – wie z.B. auch der Erhalt der BLN-Gebiete und Biotope von nationaler Bedeutung. Die Schwellenwerte, ab wann einer einzelnen Wasserkraftanlage nationales Interesse zuerkannt werden, sind in der Energieverordnung aber viel zu tief angesetzt: Für neue Anlagen reicht eine Jahresproduktion von 20 GWh, was 0.034% der gesamten Jahres-Stromproduktion der Schweiz ausmacht – anders gesagt, rund ein 3000stel der Schweizer Energieproduktion. Dies ist nicht verhältnismässig. Der SAC fordert eine markante Erhöhung. Sonst besteht das Risiko, dass für sehr kleine Kraftwerke, welche für die Versorgungssicherheit der Schweiz kaum relevant sind, geschützte Biotope zerstört werden.  
• Für den SAC ist wichtig, dass die Photovoltaik stärker gefördert wird. Die Verordnungsänderung schlägt vor, den Grundbeitrag zu reduzieren, damit z.B. die volle Ausnutzung von Dächern einen stärkeren Anreiz erhält. Der SAC begrüsst dies, gleichzeitig müsste aber der Leistungsbeitrag entsprechend erhöht werden, sonst wird die Photovoltaik als aktuell günstigste Technologie unnötig geschwächt statt gestärkt. 

Die vollständige Stellungnahme des SAC ist hier abrufbar.