Revision des Energiegesetzes Gut, aber nicht gut genug

Mit der Revision des Energiegesetzes will der Bundesrat festlegen, wie erneuerbare Energien künftig gefördert werden. Der Schweizer Alpen-Club SAC unterstützt dies, sieht allerdings auch gravierende Mängel. So fokussiert die Revision zu einseitig auf den Ausbau von Stromproduktionsanlagen.

Mit der Energiestrategie 2050 beschloss die Schweizer Stimmbevölkerung 2017, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu stärken. Die dazu festgelegten Fördermassnahmen laufen aber Ende 2022 und Ende 2030 aus. Das revidierte Energiegesetz soll die Fördermassnahmen ab 2023 neu regeln. Der Bundesrat schlägt darum vor, die Fördermassnahmen zu verlängern und sie, Zitat UVEK, «wettbewerbsfreundlicher» zu gestalten als bisher. Das Ziel der Vorlage tönt erstmals gut: Mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit der Schweiz gewährleisten. Der SAC begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates grundsätzlich, hinterfragt und kritisiert aber insbesondere:

• Neben den Ausbauzielen für die Elektrizität braucht es auch ambitionierte Verbrauchsziele: Wir müssen die fossilen Energieträger nicht nur durch Erneuerbare ersetzen, sondern beim Stromverbrauch effizienter sein.
• Der Fokus beim Ausbau liegt zu wenig auf der Photovoltaik. Photovoltaik auf Gebäuden und bestehender Infrastruktur hat viel Potenzial und steht kaum in Konflikt mit dem Natur- und Landschaftsschutz
• Es ist fraglich, ob der Ausbau der Wasserkraft mit genügend Rücksicht auf Natur und Landschaft möglich ist. 
• Die Revision sagt nichts zur Erhöhung des Winterstromanteils. Die Fördergelder sollten sich auch daran orientieren. 

Die detaillierte Stellungnahme des SAC kann hier gelesen werden. 

Der SAC unterstützt die Energiewende. Weg von fossilen Energieträgern, hin zu einem klimafreundlichen, erneuerbaren Energiesystem. Der SAC ist einerseits dem Klimaschutz verpflichtet und unterstützt auch die Gletscherinitiative, die das Klimaziel Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 verfolgt. Andererseits hat für ihn der Natur- und Landschaftsschutz, insbesondere der BLN-Gebiete, hohe Priorität.