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Bundesrat schwächt Gletscher-Initiative ab SAC bedauert, dass somit das Klima weniger geschützt wird
Der Bundesrat hält am direkten Gegenentwurf fest, er hat ihn heute dem Parlament unterbreitet. Der SAC begrüsst, dass sich der Bundesrat für mehr Klimaschutz ausspricht, bedauert aber, dass der Bundesrat die Gletscher-Initiative ablehnt und ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellt, der weniger weit geht. Der SAC hat die Gletscher-Initiative unterstützt und findet ihn nach wie vor der richtige Weg.
Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat und entsprechende Massnahmen unterstützt. So will auch er am Netto-Null Ziel bis 2050 festhalten. Allerdings will er keinen konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien. Der Verbrauch soll nur soweit vermindert werden, als dies aus seiner Sicht wirtschaftlich tragbar ist. Das hat er heute in seiner Botschaft dem Parlament vorgeschlagen.
Damit geht er weniger weit als die Gletscher-Initiative, die den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien fordert. Der SAC unterstützt die Initiative und hält sie für den richtigen Weg. Sie fordert bis spätestens 2050:
• den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle
• eine Absenkung der Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null
• verlässliche Rahmenbedingungen und Planbarkeit für Gesellschaft und Wirtschaft
Der Bundesrat möchte ausserdem die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung berücksichtigen, weil diese Gebiete mit dem öffentlichen Verkehr weniger gut erschlossen sind als städtische Gebiete. Der SAC begrüsst diese Unterstützung, sofern sie bedeutet, dass diese Regionen beim Ausstieg aus den fossilen Energien speziell unterstützt und nicht, dass sie davon ausgenommen werden.
Der Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle ist dringender denn je. Dies zeigt auch der gerade erst publizierte Sachstandsbericht des UNO-Weltklimarats IPCC. Regelmässige Wetterextreme werden wahrscheinlicher: Extreme Hitze, Trockenheit und Waldbrände einerseits, Dauerregen und Sturzfluten andererseits. Nur mutiges und entschlossenes Handeln kann die alpinen Ökosysteme und die Lebensgrundlage ihrer Bewohner retten.
Die Temperaturen in der gebirgigen Schweiz erwärmen sich noch schneller als der weltweite Durchschnitt. Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da z.B. die vorwiegend einheimische Energieversorgung Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz schafft. Das Parlament hat es nun in der Hand, in Sachen Klimaschutz vorwärts zu machen.
Die Schweizer Bevölkerung will einen wirksamen Klimaschutz. Das zeigt eine Abstimmungsanalyse von gfs.bern. Die Mehrheit der Abstimmenden (rund 70%), vom 13. Juni (CO2-Gesetz) ist der Meinung, dass entschiedener gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss, ansonsten verursache er grosse Schäden und Kosten.
